Florian Steglich

Der Titel »Nachrichten aus dem Netz«, den eine Rubrik im Feuilleton der »Süddeutschen Zeitung« trägt, passt zu jener Perspektive, mit der viele deutsche Medien noch immer alles betrachten, was im Internet geschieht. »Nachrichten aus dem Netz«, das klingt nach Terra Incognita, das müssen wohl Nachrichten sein, die von sich wagemutig ins Herz der Finsternis vorwagenden Reportern nach Hause gesendet werden; und froh darf man sein an Tagen, an denen es in all den Wirrnissen keine Vermißtenmeldungen oder Übermittlungsschwierigkeiten gegeben hat.

Ja, sie lahmt, diese Medienschelte, aber daß das »Social Web« und die Kommunikation über seine Dienste eine Selbstverständlichkeit ist für weite Teile der Bevölkerung, das schlägt als Grundlinie derzeit tatsächlich nur bei der »Zeit« und der »FAZ« durch.

Für heute jedenfalls hat es offensichtlich geklappt mit der Übermittlung der Nachrichten aus dem Netz, denn in der Rubrik auf S. 11 der »Süddeutschen«, die mir von einer der süddeutschegrün gekleideten, die Auflage kistenweise in die Höhe treibenden Damen am Münchner Hauptbahnhof übergeben wurde, geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, über das »die Netzaktivisten sich (...) nicht richtig freuen wollten.« Der Text endet mit der Frage, ob nicht Unternehmen wie Facebook im Vergleich mit dem Staat die eigentlich gefährlicheren Datensammler seien, und mit einem dazu passenden Zitat von Julius Endert:

»... und noch während der Anti-VDS-Kämpfer seine Freude über den Erfolg vor Gericht mobil aus Karlsruhe tweetet, speichert Twitter seinen Aufenthaltsort, Inhalt und alle Empfänger der Nachricht.«

Ein beliebtes Muster: die engagierten Bürgerrechtler, die an einem Ende über Überwachung klagen und am anderen Ende eine Unzahl persönlicher Informationen und Meinungen ins soziale Netz drücken. Ein Widerspruch auf den ersten Blick, der einen amüsierten Unterton erlaubt, und Naheliegendem und Spott können Schreibende nur schlecht widerstehen.

Schon auf den zweiten Blick allerdings handelt es sich nicht mehr um einen Widerspruch. Der Unterschied zwischen der freiwilligen Preisgabe von Daten, Informationen und Meinungen über Plattformen, bei denen man sich zuvor angemeldet hat und sich auch wieder abmelden kann, und der staatlich angeordneten Überwachung und Speicherung dieser Inhalte ist nicht der kleine, den auch »Süddeutsche«-Autor Niklas Hofmann zugesteht (»Mit staatlich vorgeschriebener Speicherung ist dies zwar nicht zu vergleichen.«), sondern ein gewaltiger, ein alles entscheidender.

Wenn ich twittere, wo ich gerade bin (was ich manchmal tue), weiß ich, daß das jeder sehen kann, der es sehen möchte. Wenn ich Fotos bei Facebook hochlade (was ich nicht tue), weiß ich, daß diese entsprechend meiner Privatsphäre-Einstellungen gesehen werden können. Wenn ich hier schreibe, daß ich im letzten September die Piratenpartei gewählt habe, weiß ich, daß das jeder erfahren kann, wenn er bei Google nach meinem Namen sucht.

Wenn ich hingegen nicht will, daß man erfährt, wo ich gerade bin, was ich fotografiert habe und wen ich bei der nächsten Bundestagswahl wählen werde, dann twittere, facebooke, blogge ich es nicht. Diese Wahl habe ich gegenüber staatlicher Datenspeicherung nicht. (Schon klar: Herauszufinden, was ich fotografiere und wen ich wähle, wäre auch mit der Vorratsdatenspeicherung nicht ganz einfach gewesen.)

Das heißt nicht, daß Datensammlungen, die mit der Nutzung von Social-Media-Angeboten oder Suchmaschinen entstehen, per se unproblematisch seien. Aber es handelt sich bei vielleicht allzu freizügig datenveröffentlichenden Nutzern, datensammelnden Unternehmen und dem datensammelnden Staat um drei verschiedene Probleme, die zu vergleichen irreführend und verharmlosend ist - auch wenn man dazuschreibt, daß der Vergleich keiner sei.

Früher war alles besser, und in diesem Jahr war früher alles besonders viel besser, scheint’s: Volksparteien, die keine mehr sind, versuchen, die Zeit der Autobauernation zu konservieren, wir müssen wieder diese Atomdiskussion führen, obwohl sich prinzipiell alle recht einig sind, und immer mehr Verleger sind der Meinung, wenn man es sich nur fest genug wünsche, klappe das auch mit diesem Paid Content im Netz.

Dabei würde ich mir viel lieber neue Ideen anhören. Zum Beispiel die von Peter Bluijs, der Journalist beim niederländischen »De Telegraaf« war (ja, das ist die Zeitung, deren Korrespondent neulich die 100.000-DM-Frage an Angela Merkel gestellt hat) und sich die »vertikale Zeitung« ausgedacht hat:

Gefunden bei Journalism.co.uk

Ich habe schon immer taktisch gewählt. Äußerst mißtrauisch ging meine Stimme an den laut Umfragen kleineren Partner einer Koalition, damit deren Teile ausgewogener wurden; oder an eine Partei, die aller Voraussicht nach zwar ins Parlament, aber nicht in Regierungsverantwortung geriet, auf daß es eine möglichst starke Opposition gebe; und im Zweifel immer an eine der kleineren Parteien, die sich sinnvolle Forderungen erlauben konnten, weil sie es nicht einem ganzen Volk rechtmachen wollten. Grundsätzliche Kritik an taktischer Wahlmotivation kann ich nicht nachvollziehen, Parteientreue roch mir immer etwas muffig. Alles Handeln von Politikern vor und nach einer Wahl besteht aus Taktieren - wieso genau soll ich mich da zurückhalten?

Als im Sommer der Streit um das »Zugangserschwerungsgesetz« hochkochte, hatte ich einen Moment lang das Gefühl, diesmal könne es anders sein. Da war plötzlich Wut im deutschen Social Web, Leute, deren Blogs und Tweets ich las, wurden politisch. Und die Piratenpartei fing an, eine mediale Welle zu reiten, die durch die von den etablierten Parteien und ihrem sogenannten Wahlkampf verursachte Müdigkeit begünstigt wurde, und die noch immer nicht gebrochen ist. Sieh an: Sollte es möglich sein, daß ich diesmal eine Partei unterstützen kann, die nicht bloß das kleinste Übel ist?

Nun ja. Inzwischen ist es fast Herbst. In Sachen Internetsperren warten wir auf die Karlsruher Korrektur, die politische Empörung ist einem leiseren »Das vergessen wir Euch nicht« gewichen. Und die Piratenpartei hat zwar enorm viele Mitglieder gefunden, sich aber auch reichlich Mühe gegeben, ihr nur Zugeneigte zu verschrecken. Es gibt mittlerweile jede Menge guter Gründe, die Piratenpartei nicht zu wählen.

Denn natürlich war es dumm, mit der »Jungen Freiheit« zu sprechen, und zwar sowohl politisch als auch sowieso. Natürlich nerven viele Anhänger der Partei mit ihrem permanenten »Piraten+« und »CDU-« in jedem halbwegs passenden Tweet kolossal (und zeigen, daß es mit der Sachlichkeit und Orientierung am Argument nicht so weit her ist wie behauptet). Natürlich werden sie den Widerpruch, einerseits das politische Spiel auf formaler Ebene mitspielen und andererseits alle informellen Regeln des Politikbetriebs ignorieren zu wollen, nicht aushalten. Natürlich wird die Partei auseinanderfliegen oder zumindest reichlich Federn lassen, wenn sie über ihre Positionen zu wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Fragen zu debattieren beginnt (das ist das eigentliche Problem des derzeit attraktiven Status als Ein-Themen-Partei). Natürlich ist die Steht-doch-alles-im-Wiki-Attitüde leicht ignorant, natürlich haben sie keine Chance, tatsächlich schon am Sonntag in den Bundestag einzuziehen, und natürlich müsste man, wenn man zum Beispiel die Juristenlastigkeit anderer Parteien kritisiert, auch etwas gegen die IT-Lastigkeit der Piraten haben.

Ich werde sie trotzdem wählen. Denn das Thema, nach dem ich diesmal meine Wahlentscheidung treffe, ist mir wichtiger als all diese Peinlichkeiten und Probleme. Ilja Trojanow hat in der »taz« gerade auf die »Überlegungen eines Wechselwählers« von Sebastian Haffner verwiesen, und er formuliert es so: »Such dir das Thema aus, das dich momentan am meisten berührt, bedroht, belastet. Und überleg dir, welche Partei diesem Thema am ehesten gerecht wird.«

In Sachen Netzpolitik werden in diesen Jahren die Weichen gestellt. Da kann ich gar nicht anders, als diejenige Partei zu unterstützen, die nicht nur mein gesellschaftliches Verständnis des Internet teilt, sondern schlicht die einzige ist, die sich durchgehend kompetent dazu äußern kann - ja, das ist sicher eine Fehlwahrnehmung, aber manchmal scheint es, als wäre sie sogar die einzige, die überhaupt bereit ist, sich ernsthaft damit zu beschäftigen. Vom so ahnungslosen wie tiefsitzenden Mißtrauen gegenüber allem, was aus dem Netz kommt und dort stattfindet, das die öffentlichen Äußerungen vor allem weiter Teile der sogenannten Volksparteien prägt, kann man zu Internet-Themen in den nächsten Jahren keine vernünftige Politik erwarten. Die kenntnisreichen Einzelnen innerhalb der Parteien (die es natürlich gibt, und gar nicht so wenige) können gar nicht alle so schnell an den machtstrategischen Spielchen vorbei in einflußreiche Positionen kommen. Eine Stimme etwa für die »Piraten in der SPD« ist deshalb genauso verschenkt oder nicht verschenkt wie eine Stimme für die echten Piraten außerhalb des Parlaments.

Es ist wichtig, daß eine grundsätzliche Haltung zum Internet lauter wird, ähnlich der, um die es auch den Autoren des »Internet-Manifests« neulich ging, wie Stefan Niggemeier im Nachhinein erläutert hat: daß das Internet zunächst mal ein Segen ist und dann ein Abbild der Gesellschaft, und daß man es umarmen sollte, statt es zu erschlagen; und ich bin bereit, diese Haltung gegenüber allen anderen Themen dieser Wahl grotesk überzubetonen, weil sie in allen etablierten Parteien so grotesk unterrepräsentiert ist. Wenn die Piraten - und dieses Argument wird nicht dadurch schlechter, daß es seit der Europawahl im Raum ist -, die Zahl ihrer Wähler am Sonntag nochmal deutlich steigern können, werden sich die anderen Parteien anders mit netzpolitischen Fragen beschäftigen als früher. Und dabei denke ich weniger an die Parteien von Schily und Schäuble, sondern vor allem an die FDP und die Grünen. Sie haben die liberale Tradition, die sie mal vom Dachboden holen und entstauben könnten, und für sie bedeuten ein, zwei Prozent mehr oder weniger bei einer Wahl sehr viel. Von der FDP höre ich in diesem Wahlkampf bereits mehr zu Netzpolitik und Bürgerrechten als im letzten. Man könnte sagen: Ein Kreuz bei den Piraten gibt dem Leutheusser-Schnarrenbergerischen in der FDP Argumente.

Ob meine Stimme für die Piraten nun eine Wahl aus Überzeugung ist (weil das Thema entscheidend ist) oder eine taktische (weil ich die gewichtigen Gegenargumente zähneknirschend vernachlässige), das weiß ich nicht recht, aber das ist vielleicht auch einfach: Egal.

Wichtig ist die Frage: Welche Partei hat am ehesten verstanden, was das Internet für alle Bereiche des Lebens bedeutet? Und mit der Wahl welcher Partei bringe ich am ehesten zum Ausdruck, daß mir die mit falschen Zahlen und moralischer Erpressung durchgedrückten Internetsperren, die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, die dummen Parolen nach jedem Amoklauf und nicht zuletzt all die zunehmenden Schnüffeleien gehörig gegen den Strich gehen?

Klare Antwort. (X) Piratenpartei.

* * *

Gutes zum Thema:

• Ahoy, Germany! - Eine der besten Zusammenfassungen zur Piratenpartei ist die in der amerikanischen Newsweek.
• Wer sind die Piraten? - Kai Biermann und Tina Klopp fragen sich , was passiert, wenn die Piratenpartei andere Fragen beantworten muß als solche zum Netz. (Zeit Online)
• Wiedervorlage: Piratenpartei - Christoph Bieber mit dem angenehm wissenschaftlichen Blick auf die Partei, ihren Wahlkampf, ihre Aussichten.
• Des Piraten neue Kleider (die wir nicht sehen wollen) - mspro sagt: Oh, vielleicht ist die Revolution der Piraten ja gar nicht unsere!
• Koordinatensystem - Konstantin Klein über den problematischen »Vorsatz vieler Piraten, anders als alle anderen in der Politik Aktiven sein zu wollen«.
• Wort zum Sonntag, 18 Uhr - Torsten Kleinz mit guten Empfehlungen für die Zeit nach der Wahl.

Vor zwei Jahren habe ich mein kleines Medienblog auslaufen lassen, ohne große Worte und eigentlich auch ohne Absicht. Das Bloggen für imgriff.com und das inzwischen leider verblichene medienlese.com brauchte die Aufmerksamkeit und brachte den Spaß. Das ist immer noch so, aber in den letzten Monaten wurde das Bedürfnis nach einem eigenen, privaten Blog immer größer. Da ist zuviel, was mir unter den Nägeln brennt. Mehrere Dokumente des Zorns mit halbfertigen Texten zum »Zugangserschwerungsgesetz« liegen auf meinem Rechner herum und konnten nirgendwohin, und vor der Wahl am Sonntag werde ich noch etwas über die Piratenpartei loswerden müssen. Ein Politikblog wird das hier trotzdem nicht werden. Und auch kein Medienblog wie damals, obwohl es sicher ab und an um Medien gehen wird. Es wird ganz einfach um alles gehen. Und garantiert auch mal ein paar Wochen Stille geben, wenn ich keine Zeit hierfür finde. Ein richtig schön ignorantes Privatblog eben.

* * *

Das alte Blog übrigens werde ich demnächst (sobald ich herausgefunden habe, was in Dreiteufelsnamen ein «Fax» ist) mal zu einem anderen Provider umziehen, aber sonst soll nichts weiter damit passieren: Es wird so abrupt beendet, wie es ist, online bleiben.