Florian Steglich

Ich habe schon immer taktisch gewählt. Äußerst mißtrauisch ging meine Stimme an den laut Umfragen kleineren Partner einer Koalition, damit deren Teile ausgewogener wurden; oder an eine Partei, die aller Voraussicht nach zwar ins Parlament, aber nicht in Regierungsverantwortung geriet, auf daß es eine möglichst starke Opposition gebe; und im Zweifel immer an eine der kleineren Parteien, die sich sinnvolle Forderungen erlauben konnten, weil sie es nicht einem ganzen Volk rechtmachen wollten. Grundsätzliche Kritik an taktischer Wahlmotivation kann ich nicht nachvollziehen, Parteientreue roch mir immer etwas muffig. Alles Handeln von Politikern vor und nach einer Wahl besteht aus Taktieren - wieso genau soll ich mich da zurückhalten?

Als im Sommer der Streit um das »Zugangserschwerungsgesetz« hochkochte, hatte ich einen Moment lang das Gefühl, diesmal könne es anders sein. Da war plötzlich Wut im deutschen Social Web, Leute, deren Blogs und Tweets ich las, wurden politisch. Und die Piratenpartei fing an, eine mediale Welle zu reiten, die durch die von den etablierten Parteien und ihrem sogenannten Wahlkampf verursachte Müdigkeit begünstigt wurde, und die noch immer nicht gebrochen ist. Sieh an: Sollte es möglich sein, daß ich diesmal eine Partei unterstützen kann, die nicht bloß das kleinste Übel ist?

Nun ja.

Inzwischen ist es fast Herbst. In Sachen Internetsperren warten wir auf die Karlsruher Korrektur, die politische Empörung ist einem leiseren »Das vergessen wir Euch nicht« gewichen. Und die Piratenpartei hat zwar enorm viele Mitglieder gefunden, sich aber auch reichlich Mühe gegeben, ihr nur Zugeneigte zu verschrecken. Es gibt mittlerweile jede Menge guter Gründe, die Piratenpartei nicht zu wählen.

Denn natürlich war es dumm, mit der »Jungen Freiheit« zu sprechen, und zwar sowohl politisch als auch sowieso. Natürlich nerven viele Anhänger der Partei mit ihrem permanenten »Piraten+« und »CDU-« in jedem halbwegs passenden Tweet kolossal (und zeigen, daß es mit der Sachlichkeit und Orientierung am Argument nicht so weit her ist wie behauptet). Natürlich werden sie den Widerpruch, einerseits das politische Spiel auf formaler Ebene mitspielen und andererseits alle informellen Regeln des Politikbetriebs ignorieren zu wollen, nicht aushalten. Natürlich wird die Partei auseinanderfliegen oder zumindest reichlich Federn lassen, wenn sie über ihre Positionen zu wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Fragen zu debattieren beginnt (das ist das eigentliche Problem des derzeit attraktiven Status als Ein-Themen-Partei). Natürlich ist die Steht-doch-alles-im-Wiki-Attitüde leicht ignorant, natürlich haben sie keine Chance, tatsächlich schon am Sonntag in den Bundestag einzuziehen, und natürlich müsste man, wenn man zum Beispiel die Juristenlastigkeit anderer Parteien kritisiert, auch etwas gegen die IT-Lastigkeit der Piraten haben.

Ich werde sie trotzdem wählen. Denn das Thema, nach dem ich diesmal meine Wahlentscheidung treffe, ist mir wichtiger als all diese Peinlichkeiten und Probleme. Ilja Trojanow hat in der »taz« gerade auf die »Überlegungen eines Wechselwählers« von Sebastian Haffner verwiesen, und er formuliert es so: »Such dir das Thema aus, das dich momentan am meisten berührt, bedroht, belastet. Und überleg dir, welche Partei diesem Thema am ehesten gerecht wird.«

In Sachen Netzpolitik werden in diesen Jahren die Weichen gestellt. Da kann ich gar nicht anders, als diejenige Partei zu unterstützen, die nicht nur mein gesellschaftliches Verständnis des Internet teilt, sondern schlicht die einzige ist, die sich durchgehend kompetent dazu äußern kann - ja, das ist sicher eine Fehlwahrnehmung, aber manchmal scheint es, als wäre sie sogar die einzige, die überhaupt bereit ist, sich ernsthaft damit zu beschäftigen. Vom so ahnungslosen wie tiefsitzenden Mißtrauen gegenüber allem, was aus dem Netz kommt und dort stattfindet, das die öffentlichen Äußerungen vor allem weiter Teile der sogenannten Volksparteien prägt, kann man zu Internet-Themen in den nächsten Jahren keine vernünftige Politik erwarten. Die kenntnisreichen Einzelnen innerhalb der Parteien (die es natürlich gibt, und gar nicht so wenige) können gar nicht alle so schnell an den machtstrategischen Spielchen vorbei in einflußreiche Positionen kommen. Eine Stimme etwa für die »Piraten in der SPD« ist deshalb genauso verschenkt oder nicht verschenkt wie eine Stimme für die echten Piraten außerhalb des Parlaments.

Es ist wichtig, daß eine grundsätzliche Haltung zum Internet lauter wird, ähnlich der, um die es auch den Autoren des »Internet-Manifests« neulich ging, wie Stefan Niggemeier im Nachhinein erläutert hat: daß das Internet zunächst mal ein Segen ist und dann ein Abbild der Gesellschaft, und daß man es umarmen sollte, statt es zu erschlagen; und ich bin bereit, diese Haltung gegenüber allen anderen Themen dieser Wahl grotesk überzubetonen, weil sie in allen etablierten Parteien so grotesk unterrepräsentiert ist. Wenn die Piraten - und dieses Argument wird nicht dadurch schlechter, daß es seit der Europawahl im Raum ist -, die Zahl ihrer Wähler am Sonntag nochmal deutlich steigern können, werden sich die anderen Parteien anders mit netzpolitischen Fragen beschäftigen als früher. Und dabei denke ich weniger an die Parteien von Schily und Schäuble, sondern vor allem an die FDP und die Grünen. Sie haben die liberale Tradition, die sie mal vom Dachboden holen und entstauben könnten, und für sie bedeuten ein, zwei Prozent mehr oder weniger bei einer Wahl sehr viel. Von der FDP höre ich in diesem Wahlkampf bereits mehr zu Netzpolitik und Bürgerrechten als im letzten. Man könnte sagen: Ein Kreuz bei den Piraten gibt dem Leutheusser-Schnarrenbergerischen in der FDP Argumente.

Ob meine Stimme für die Piraten nun eine Wahl aus Überzeugung ist (weil das Thema entscheidend ist) oder eine taktische (weil ich die gewichtigen Gegenargumente zähneknirschend vernachlässige), das weiß ich nicht recht, aber das ist vielleicht auch einfach: Egal.

Wichtig ist die Frage: Welche Partei hat am ehesten verstanden, was das Internet für alle Bereiche des Lebens bedeutet? Und mit der Wahl welcher Partei bringe ich am ehesten zum Ausdruck, daß mir die mit falschen Zahlen und moralischer Erpressung durchgedrückten Internetsperren, die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, die dummen Parolen nach jedem Amoklauf und all die zunehmenden Schnüffeleien gehörig gegen den Strich gehen?

Klare Antwort. (X) Piratenpartei.

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Gutes zum Thema:

• Ahoy, Germany! - Eine der besten Zusammenfassungen zur Piratenpartei ist die in der amerikanischen Newsweek.
• Wer sind die Piraten? - Kai Biermann und Tina Klopp fragen sich , was passiert, wenn die Piratenpartei andere Fragen beantworten muß als solche zum Netz. (Zeit Online)
• Wiedervorlage: Piratenpartei - Christoph Bieber mit dem angenehm wissenschaftlichen Blick auf die Partei, ihren Wahlkampf, ihre Aussichten.
• Des Piraten neue Kleider (die wir nicht sehen wollen) - mspro sagt: Oh, vielleicht ist die Revolution der Piraten ja gar nicht unsere!
• Koordinatensystem - Konstantin Klein über den problematischen »Vorsatz vieler Piraten, anders als alle anderen in der Politik Aktiven sein zu wollen«.
• Wort zum Sonntag, 18 Uhr - Torsten Kleinz mit guten Empfehlungen für die Zeit nach der Wahl.